Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er kündigte an, ...

Kanzler Scholz wird im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wie funktioniert das? Wann soll gewählt werden? Ist die ...

Der jährliche Rentenversicherungsbericht gibt Auskunft darüber, wie sich die Rentenfinanzen in den nächsten fünfzehn Jahren ...

Asylrecht (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat ...

Dürren, Jahrhundertfluten und Hitzerekorde – die jüngsten Naturkatastrophen zeigen, dass die Weltgemeinschaft alles dafür tun ...

Gerade jetzt, wo die weltpolitische Lage so herausfordernd ist, müssen wir Europäer zusammenhalten. Die Botschaft der Freiheitsrevolution von 1989 ist aktueller denn je: Mut, Zuversicht und ...

Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen, um ihre ...

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Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gewählt. Unsere Botschaften sind klar: Deutschland bleibt ein verlässlicher transatlantischer Partner, die EU muss eng zusammenstehen und geschlossen ...

Gerade jetzt, wo die weltpolitische Lage so herausfordernd ist, müssen wir Europäer zusammenhalten. Die Botschaft der Freiheitsrevolution von 1989 ist aktueller denn je: Mut, Zuversicht und ...