An diesem Dienstag soll Julia Klöckner neue Bundestagspräsidentin werden. Manche Oppositionspolitikerinnen äußern Zweifel an ...

Die Kritik an der Nominierung der CDU-Politikerin Klöckner als neue Bundestagspräsidentin hält an.

Im Staatsamt sind Politiker zur Neutralität verpflichtet. Vor dem Verfassungsgericht ging es im Verfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ...

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem ...

Rechte Narrative bahnen sich immer stärker den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Und die rechtspopulistischen Parteien ...

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten – und erleidet eine ...

Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten.

Die Omas gegen Rechts gründeten sich einst in Österreich, als Sebastian Kurz mit der rechtsnationalen FPÖ koalierte. Heute ...

Wie der AfD begegnen? DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig wünscht sich weniger «gegnerorientiertes Taktieren». Auf die WM in ...

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8.Nach derzeitigem Stand wäre der Urnengang dort die nächste Landtagswahl in Deutschland.

Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden ganz unterschiedlich beurteilt. Mit der Beobachtung ...

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat ...