Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte ein AfD-Verbot durchsetzen. Doch eine Debatte im Parlament zeigt: Der Bundestag ist gespalten.
Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge ...
Mit einem Antrag in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung will die AfD die Regenbogenfahne auf öffentlichen Plätzen verbieten. Ein breites Bündnis geht dagegen auf die Straße.
Soll die AfD verboten werden? Darüber diskutiert der Bundestag am Donnerstag. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt.
Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist.
Am 25. Januar demonstrierten 1000 Menschen gegen den AfD-Infostand in Osnabrück. Trotz des Protests wurden vier ...
präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, Informationen auf einem Gerät zu speichern und darauf zuzugreifen sowie perso ...
Der entsprechende Antrag ist umstritten: Kurz vor der Bundestagswahl fürchten Kritiker, dass diese Debatte die AfD stärken ...
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz hat die Entscheidung verteidigt, über den AfD-Verbotsantrags noch vor der Bundestagswahl zu ...
Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die Union will laut Wahlprogramm ...
Bei der Bundestagswahl dürfen Kinder und Jugendliche am 23. Februar nicht wählen. Anders in Bad Segeberg: Hier kann der ...
Nachdem rechtsradikale Parolen an Häusern aufgetaucht sind, reagieren die Bürger von Geretsried und Wolfratshausen. Sie ...