„Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss“, sagte Badenberg. Sie hatte beim Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall ...

Wie hältst du es mit einem AfD-Verbot? Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie gespalten das Land in der Frage ist. Neben der ...

Die Erzählung von der „kulturellen Einheit“, die durch Einwanderung aus „kulturfremden Regionen“ gefährdet sei, ist ein rhetorisches Motiv, das bei der AfD regelmäßig auftaucht.

Die Hürden für ein Parteiverbot seien sehr hoch, man dürfe keinen aussichtslosen Antrag stellen. «So ein Verfahren dauert Jahre. Ein Scheitern würde die AfD jubeln lassen», sagte Badenberg.

Ein Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD wird vorerst auf Eis gelegt. Ein neuer Vorstoß im neuen ...

„Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss“, sagte Badenberg. Sie hatte beim Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall ...

Die AfD in Berlin wird immer radikaler. Trotzdem scheuen sich Regierung und Bundestag vor einem Verbot. Dabei wird die Partei auch durch staatliche Gelder finanziert.

"Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt." Gespräche gibt es nach Informationen des ...