Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht ...

Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse stehen in Aussicht. Klimaschutz muss zentraler ...

Sechs Handwerksmeister sind im neuen Parlament, die AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug.

Vertreter von Union und SPD rechtfertigen ihre Pläne, das Grundgesetz für neue Milliardenschulden zu ändern, mit einer ...

Einige der hier angestellten Überlegungen gehen zurück auf einen im letzten Jahr erschienenen Aufsatz des Verfassers: Johannes Gallon, Eilgesetzgebung als empirisches Phänomen und ihre ...

Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der ...

Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Verfassungsgericht lehnt eine sofortige ...

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, für das es Ausnahmen bei der Schuldenbremsen braucht.

Der Bundestag ist zu seiner Sondersitzung zusammengekommen. Das Plenum berät über die von Union und SPD geplante ...

Heute kommt nochmals der "alte" Bundestag zusammen. In der Sondersitzung geht es um Änderungen des Grundgesetzes für das ...